Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Scherben, Kiel, Mittwoch, 20.03.2024, 13:31 (vor 39 Tagen) @ majae

Vor allem geht es darum, dass man hier ohne juristische Urteile handelt. Was einerseits rechtlich okay ist, denn die Grundlagen dafür gibt es natürlich dennoch, andererseits einem aber formal (nicht inhaltlich!) nicht passen muss, weil man das für eine sehr krasse Sanktionierung hält, wenn man bedenkt, dass der Mensch in Deutschland (und auch nicht in Österreich?) niemals verurteilt wurde. Zumindest die Frage kann man doch wohl stellen, ob es nicht auch eine mildere Maßnahme tun würde. Heißt ja nicht, dass man nicht trotzdem zur selben Antwort kommt.

Das heißt, einen Terrorverdächtigen, der niemals verurteilt wurde, müsste man ins Land lassen? Ebenso Warlords, Hassprediger, Hamas-Mitglieder, Talibans usw. usf. (jetzt mal abgesehen von der Visums-Frage)

Das ist wieder ein schönes Beispiel dafür, warum rhetorische Fragen in Internet-Diskussionen absolut nichts taugen.

Was genau ist es an meinem Beitrag, dass Dich zu der Replik veranlasst, dass ich dieser Schlussfolgerung zustimmen würde oder gar dass sich diese Schlussfolgerung aus meinem Beitrag ergeben würde? Der Beitrag unterstreicht ausschließlich(!) die Legitimität der Frage, und er endet sogar mit dem Hinweis, dass man natürlich zur gegebenen Antwort (sprich: die Maßnahme ist adäquat) kommen kann.