Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Nietzsche, Mittwoch, 20.03.2024, 08:21 (vor 40 Tagen) @ Fonzie

Aber um auf Dein Argument einzugehen: Wie waren denn die Vorschläge auf der "Wannseekonferenz 2.0"? War das Problem wirklich, dass die Betroffenen keinen Rechtsweg gehabt hätten?

Auf der Konferenz wurde von der neuen Rechten über „Remigration“ gesprochen. Auch hierzu ein Auszug aus Wikipedia:

Das war eine Antwort auf Ulrichs Beitrag. Sein Argument war, dass Abschiebungen dann in Ordnung sind, wenn es einen Rechtweg gäbe. Deshalb meine Frage, ob Sellners Vorschläge auch akzeptabel wären, wenn den Betroffenen der Rechtsweg offenstünde.

[...]die unter Remigration die Rückführung „kulturfremder Menschen“[53] bzw. nichteuropäischer Migranten in ihre Herkunftsländer verstehen.[54]

Der Unterschied ist also, dass Menschen hier in irgendwelche Länder geschickt werden sollen, in denen sie weder geboren sind noch deren Staatsbürger sie sin

Das passt so nicht zusammen. Ein Land ist kein Herkunftsland, wenn man weder dort geboren, noch dortiger Staatsbürger ist.
Wobei ich die Ideen der Faschos nicht gutheißen will. Deine Argumentation stimmt hier einfach nicht.

und das ohne konkreten Anlass.

Was genau ist ein konkreter Anlass? Genau das ist ja mein Problem. Man sollte sich das sehr genau überlegen.

Das Instrument der Einreiseverbots, welches bei Sellner zur Anwendung gekommen ist, gibt es in Deutschland (und vermutlich jedem anderen Land) für begründete Fälle. Eine solche stellt Sellner nach der Ansicht der Stadt Potsdam offensichtlich dar und das geht dann seinen Rechtsweg.

Im Prinzip in Ordnung. Die Frage ist, wie man solch ein Instrument anwendet. Wegen unliebsamer Meinungsäußerungen, die nicht strafbar sind? Ich fühle mich wohler, wenn sowas gut begründet ist.

Es gibt in Deutschland auch andere Dinge, die Faschisten gerne missbrauchen wollen, Gefängnisstrafen zum Beispiel. Deswegen ist es doch kein Widerspruch, wenn rechtsradikale Straftäter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Es wäre aber ein Widerspruch, wenn man sie wegen ihrer politischen Ansichten einsperrte. Und man sollte genau darauf achten, solche Grenzen nicht zu überschreiten. Nur weil es die richtigen trifft, ist das ja nicht in Ordnung.