Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 20.03.2024, 09:53 (vor 40 Tagen) @ Scherben

For the record: Ich kann Deine Frage übrigens sehr gut nachvollziehen, und mich wundert, dass so viele Leute darauf anspringen.

Bei seiner Argumentation blendet er komplett aus, wieso es zu dem Einreiseverbot gekommen ist.

Martin Sellner ist ein ausländischer Hassprediger ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen. Es ist das gute Recht des deutschen Staates, solchen Menschen die Einreise zu verwehren. Und anders als in der von Sellner selbst propagierten Wunsch-Staatsform kann er in einem Rechtsstaat den Gerichtsweg beschreiten, um gegen das Einreiseverbot vorzugehen.

Ihm ist das schon bewusst. Er stellt eben nur die Frage, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein solches Verfahren Tür und Tor öffnet, um unliebsame Personen aus dem Land zu werfen, wenn diese keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Ich weiß auch nicht, ob ich das wirklich will.

Sorry, aber das bist Du komplett auf dem falschen Dampfer. Ein Einreiseverbot kann man nur gegen Personen verhängen, die eben nicht in Deutschland leben. Gegen einen rechtsradikalen österreichischen Hassprediger, oder auch gegen einen belgischen, französischen oder niederländischen salafistischen Hassprediger.

Mir ist das schon bewusst. Und trotzdem ist die Frage völlig legitim, wer eigentlich entscheiden sollte, wo die Grenze gezogen wird.

In einem Rechtsstaat tun das die Gerichte.

Das ändert aber nichts daran, dass dieses Einreiseverbot nicht willkürlich verhängt worden ist, sondern auf Basis objektiver Kriterien. Kein demokratischer Staat muss hinnehmen, dass ein ausländischer Verfassungsfeind ohne Wohnsitz dort in dem Staat einreist und dann im Land daran arbeitet, diesen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.