Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 20.03.2024, 08:52 (vor 40 Tagen) @ Kalmar

Glaube er will sagen, dass das Rechtsmittel was angewendet wird, allen zu Verfügung steht. Daher sollte man prüfen, ob es geeignet ist.

Wenn man jetzt etwas mit schwammig er Begründung zulässt. Könnte das später auch in anderen fällen, die einem nicht songut gefallen wie beim sellner auf die Füße fallen.

Es ist so ein bissel wie die Geister die ich rief bzw. Aus der Flasche lasse.

Auf der einen Seite haben wir Rechtsradikale. Die wollen nach rassistischen Kriterien Menschen aus Deutschland vertreiben. Das betrifft Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltsrecht in Deutschland, aber auch deutsche Staatsbürger. "Regmigration" nennen sie das. Björn Höcke spricht ganz offen von "20 bis 30 Prozent" weniger Einwohnern in Deutschland. Das ist genau der Prozentsatz an Menschen bei uns im Land, die eine Migrationsgeschichte haben. Rechtsradikale schlagen z.B. vor, in Nordafrika einen Staat zu gründen, der diese Menschen aufnehmen soll. Nur stammen die Vorfahren der Menschen, die man aus Deutschland entfernen will in der Regel nicht aus Nordafrika, und Nordafrika ist kein menschenleeres, staatsfreies Territorium. Dort gibt es souveräne Staaten mit Staatsbürgern, die darüber entscheiden, wen sie einreisen lassen und wem sie Aufenthaltsrechte gewähren. Schaut man sich an, was diese Rechtsradikalen im Detail wollen, dann stellt man klar fest, dass sie Deportationen planen. Das ganze weckt Assoziationen an die "Madagaskar"-Pläne der Nazis.

Auf der anderen Seite haben wir einen Österreicher. Der Mann lebt nicht in Deutschland, er bekämpft aktiv die deutsche freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er verbreitet eine rassistische, völkische Ideologie, die auf der der Nazis aufbaut und hatte in der Vergangenheit Kontakte zu Terroristen und Massenmördern. Deshalb hat die Stadt Potsdam gegen ihn ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Gegen dieses Einreiseverbot kann der Mann in unserem Rechtsstaat den Rechtsweg beschreiten.

Fazit: Letztlich zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte. Aber trotzdem liegen Witze darüber, dass der Deportationsfanatiker "deportiert" werden könnte, falls das Einreiseverbot rechtskräftig wird und er dann dagegen verstößt nahe.