Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Fonzie, Münster, Mittwoch, 20.03.2024, 10:08 (vor 39 Tagen) @ Scherben

Nietzsche ist das schon bewusst. Es wird eben nur die Frage gestellt, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist.

Es braucht dazu keine Verurteilung, darüber hinaus zieht nicht jede Verurteilung eines Ausländers ein Einreiseverbot nach sich. Beides ist mMn auch so sinnvoll und nicht in deutschem Recht, sondern auch im EU-Recht so geregelt. Andere Länder haben ähnliche Regeln. So kann man zum Beispiel Terrorverdächtigen o.ä. Ein Einreiseverbot erteilen, ohne dass diese erst mal einen Anschlag im eigenen Land verüben müssen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein solches Verfahren Tür und Tor öffnet, um unliebsame Personen aus dem Land zu werfen, wenn diese keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Ich weiß auch nicht, ob ich das wirklich will.

Nochmal: Das ist in D wie in anderen Ländern gang und gäbe. Hier zum Beispiel im Fall eines islamistischen Hasspredigers: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/islamismus-prediger-hoblos-hamas-einreiseverbot-berlin-hamburg-100.html

Nur weil es jetzt einen prominenten Namen der rechten Szene trifft, ist es nicht neu.