Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Scherben, Kiel, Mittwoch, 20.03.2024, 09:42 (vor 40 Tagen) @ Ulrich

For the record: Ich kann Deine Frage übrigens sehr gut nachvollziehen, und mich wundert, dass so viele Leute darauf anspringen.

Bei seiner Argumentation blendet er komplett aus, wieso es zu dem Einreiseverbot gekommen ist.

Martin Sellner ist ein ausländischer Hassprediger ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen. Es ist das gute Recht des deutschen Staates, solchen Menschen die Einreise zu verwehren. Und anders als in der von Sellner selbst propagierten Wunsch-Staatsform kann er in einem Rechtsstaat den Gerichtsweg beschreiten, um gegen das Einreiseverbot vorzugehen.

Nietzsche ist das schon bewusst. Es wird eben nur die Frage gestellt, inwieweit ohne eine Verurteilung aufgrund der von Dir genannten Vorwürfe (die natürlich zutreffen und dennoch ohne abschließende juristische Bewertung nur Vorwürfe sind) eine derartige Entscheidung einzuordnen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein solches Verfahren Tür und Tor öffnet, um unliebsame Personen aus dem Land zu werfen, wenn diese keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Ich weiß auch nicht, ob ich das wirklich will.