Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Fonzie, Münster, Mittwoch, 20.03.2024, 08:03 (vor 40 Tagen) @ Nietzsche

Ich habe nirgends so getan, als sei der Rechtsstaat ausgehebelt. Ich fand es nur bemerkenswert, dass einerseits genau der Typ, der Abschiebungen fordert, jetzt selber davon betroffen wäre.
Und seine Kritiker ihn wegen genau dieser Forderung abschieben würden, ihm also zustimmen.

Zum einen: Das ist weiterhin keine Abschiebung. Zum Anderen: Wer von den „Kritikern“ ist denn ernsthaft gegen jegliche Abschiebungen (oder Einreiseverbote?).

Aber um auf Dein Argument einzugehen: Wie waren denn die Vorschläge auf der "Wannseekonferenz 2.0"? War das Problem wirklich, dass die Betroffenen keinen Rechtsweg gehabt hätten?

Auf der Konferenz wurde von der neuen Rechten über „Remigration“ gesprochen. Auch hierzu ein Auszug aus Wikipedia:

Als politisches Schlagwort und Euphemismus für die Parole „Ausländer raus“[50] wurde der Begriff durch die Identitäre Bewegung eingeführt und von der Neuen Rechten wie auch der AfD[51][52] übernommen, die unter Remigration die Rückführung „kulturfremder Menschen“[53] bzw. nichteuropäischer Migranten in ihre Herkunftsländer verstehen.[54] 2018 schrieb der Vorsitzende der AfD Thüringen Björn Höcke von einem „großangelegten Remigrationsprojekt“, das auch „wohltemperierte Grausamkeit“ erfordere.[55]

Im Januar 2024 wurde bekannt, dass der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner bei einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 einen sogenannten „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt hatte.[56]

Der Unterschied ist also, dass Menschen hier in irgendwelche Länder geschickt werden sollen, in denen sie weder geboren sind noch deren Staatsbürger sie sin und das ohne konkreten Anlass. Das Instrument der Einreiseverbots, welches bei Sellner zur Anwendung gekommen ist, gibt es in Deutschland (und vermutlich jedem anderen Land) für begründete Fälle. Eine solche stellt Sellner nach der Ansicht der Stadt Potsdam offensichtlich dar und das geht dann seinen Rechtsweg.

Es gibt in Deutschland auch andere Dinge, die Faschisten gerne missbrauchen wollen, Gefängnisstrafen zum Beispiel. Deswegen ist es doch kein Widerspruch, wenn rechtsradikale Straftäter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.