Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Wallone, Mittwoch, 20.03.2024, 12:37 (vor 40 Tagen) @ Scherben

Ich will Dir da auch gar nicht widersprechen. Natürlich ist das keine willkürliche Entscheidung, und natürlich sind da auch formale Prozesse vorgelagert, die absolut Sinn ergeben. Hinzu kommt, dass hier ja auch "nur" jemandem der Aufenthalt in Deutschland verweigert wird, bei dem es keine Notwendigkeit des Aufenthalts bei uns gibt.

Trotzdem finde ich die Frage legitim und sinnvoll, ob all das eigentlich genügt bzw. genügen sollte. Kann ja jede*r anders beantworten, und ich will gar nicht ausschließen, dass ich nicht zum selben Ergebnis komme.

Um die geltenden Vorgaben für Einreiseverbote zu hinterfragen, hätte es dann aber doch gar nicht der Analogie zu Massendeportationen auf völkischer Basis bedurft? Auch wenn dieser Sellner davon träumt? Das kommt mir schon sehr provokant vor, das vor diesem Hintergrund diskutieren zu wollen.