Mea Culpa (Politik)

markus, Samstag, 17.08.2024, 18:05 (vor 490 Tagen) @ Ulrich

Tja. Irgendwo müssen die 12 Mrd ja herkommen. Und natürlich stoppt man dann erst einmal jegliche neue Ausgaben. Es geht hier nicht um bereits bewilligte Zahlungen, sondern nur um neue Hilfen.
By the way, vielleicht könnte ja auch die Macht, die derzeit wirtschaflich vom Ukrainekrieg sogar noch profitiert, mal etwas mehr zahlen.

Man hätte durchaus die Möglichkeit, ein Sondervermögen für die Lasten des Kriegs in der Ukraine aufzumachen. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine sind auch für Deutschland ganz massive Kosten entstanden. Keineswegs nur für die militärische Unterstützung der Ukraine, schon die notwendige und sinnvolle Aufnahme von einer Million ukrainischer Flüchtlinge kostet jedes Jahr Milliarden. Das kann man eigentlich nicht aus dem normalen Haushalt bestreiten.

Wobei das nicht sicher ist. Lindner hat schon einmal vom BVerfG böse auf die Mütze gekriegt. Der wird zukünftig kein Risiko mehr eingehen.