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Mea Culpa (Politik)

Ulrich, Sonntag, 18.08.2024, 20:02 (vor 27 Tagen) @ Eisen

Ein Sondervermögen muss mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Kommt diese zustande und wird ins Grundgesetz geschrieben, dann gibt es keine verfassungshürde mehr, dagegen kann auch nicht geklagt werden.

Es hat in der Ampel bereits recht kurz nach dem Verfassungsgerichtsurteil Überlegungen in Richtung Sondervermögen Ukraine gegeben. Man ging davon aus dass man mit der Union ggf. eine Einigung erzielen könnte. Gescheitert ist das ganze aber bereits vorher an der FDP.


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