Mea Culpa (Politik)

Ulrich, Samstag, 17.08.2024, 18:24 (vor 490 Tagen) @ markus

Woher ziehst du diese Hoffnung?

Im neuen Grundsatzprogramm bekennt sich die CDU doch ganz klar und unmissverständlich zur Schuldenbremse.

„Zukunftsversprechen für die nächste Generation! (…) klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.“ „Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse.“

https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/sites/www.grundsatzprogramm-cdu.de/files/downloads/240507_cdu_gsp_2024_beschluss_parteitag_final_1.pdf

Wenn man der Ansicht ist, dass die Schuldenbremse reformiert gehört, wird man SPD wählen müssen. Ein Kreuz bei der CDU bedeutet eine Stimme für die Schuldenbremse.

Die CDU-Ministerpräsidenten leiden ebenfalls massiv unter der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form. Ein Kai Wegner beispielsweise hat einige Male recht offensiv eine Reform gefordert, und damit steht er nicht alleine da.

Ob sich Wegner, Günther, Wüst und Co. allerdings gegen Merz und Linnemann durchsetzten können, erscheint mir fraglich. Da muss der Leidensdruck vermutlich noch deutlich größer werden. Aber ob man dann im Bundestag noch die notwendigen Mehrheiten für eine Verfassungsänderung zusammen bekommt?

Die "Schuldenbremse" wurde nach der Bankenkrise in einer Hauruck-Aktion ins Grundgesetz eingefügt. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass er Schnellschuss deutliche Schwächen aufweist.