Mea Culpa (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Samstag, 17.08.2024, 22:21 (vor 490 Tagen) @ markus

Ich schäme mich hiermit öffentlich, DIESE SPD gewählt zu haben.

Kommt nicht wieder vor, solange Scholz, Mützenich, Stegner und co. dort ihr Unwesen treiben.

Bullshit.

Das ganze ist auf dem Mist von Cristian Lindner gewachsen. Stichwort "Schuldenbremse".

Lindner hält einerseits sklavisch an dem Fetisch Schuldenbremse fest, obwohl die ganz überwiegende Zahl der Fachleute der Meinung ist, sie müsse dringend reformiert werden. Andererseits tut er so, als würden wir in ganz normalen Zeiten leben und weigert sich deshalb, durchaus existierende Ausnahmeregelungen auszunutzen.

Hieße der CDU-Vorsitzende Günther oder Wüst, würden wir den Rest der Legislaturperiode mit einer großen Koalition oder einer rot-schwarz-grünen Regierung zu Ende bringen. Aber leider heißt der statt dessen Friedrich Merz und tickt ähnlich wie Lindner.

Aber mal Hand auf's Herz. Dann darf man so eine Koalition nicht eingehen, wenn man sich von so einer Mini-Partei und einem intellektuellen Tiefflieger wie Lindner vor sich hertreiben lässt.

Welche Koalition hätte es sonst werden sollen?

Grundsätzlich kann man das schon machen, aber man muss an der Stelle dann Führungscharisma haben und so B1-Denglisch-Möchtegern-McKinsey-Partner wie Lindner einfach direkt ausbremsen. Ich hatte vor der Koalitionsbildung schon größte Sorgen, dass die Grinsekatze das nicht hinbekommt, aber er hat meine schlimmsten Befürchtungen nochmal drastisch nach unten outperformed.

Was von der Regierung, unter SPD-Kanzler-Führung, in Erinnerung bleibt: quälender Stillstand beim Infrastruktur-Black-Out in Deutschland und Diskussionen, ob man nun dem Bürgergeldbezieher was abknappsen soll oder beim Einkommensmilieu >150k Jahresbrutto Elterngeld entfallen lässt, um Geld in die Töpfe zu bekommen. Während die Ungleichheit immer weiter auseinandergeht.
Das Wählermilieu der SPD war vor der Ampelregierung schon aufgrund völliger Partei-Unschärfe großflächig abgewandert, nach dieser Regierungszeit kann man eigentlich nur noch 70jährige Stammwähler/innen erreichen. Wer sonst soll sich noch mit dieser Partei abgeholt sehen?

Das ist mir auch alles zu schwammig. Die SPD hat keine absolute Mehrheit. In dem Moment, wo du mit einer weiteren Partei eine Koalition eingehst, musst du Kompromisse eingehen. Und in diesem Fall reichte es nicht einmal für rot-grün. Man musste die FDP mit reinholen, was weitere Kompromisse bedeutet. Um wirklich 100% SPD zu bekommen, müssten deutlich mehr Menschen SPD wählen. Das tun sie aber nicht und dann ist es halt so.

Dann muss ich, zum Wohle der Partei, den Weg gehen, den Lindner mal gegangen ist: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Jedenfalls war diese Regierungszeit der Todesstoß der SPD.