Mea Culpa (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Samstag, 17.08.2024, 23:55 (vor 490 Tagen) @ markus

Ich bitte dich Ulrich, Scholz ist der Kanzler, zur Not muss er das per Richtlinienkompetenz regeln. Wenn dann die Regierung platzt, dann isses so.

Und wenn die Regierung platzt, dann ist nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Friedrich Merz wird die Situation nutzen und Neuwahlen herbei führen. Und im Anschluss sitzen eine deutlich stärkere AfD und zudem ein ebenfalls Moskau-treues BSW im Bundestag.

Und warum sollte das in einem Jahr nicht alles noch viel schlimmer sein?
Gibt es irgendeinen berechtigten Funken Hoffnung, dass sich dieses Stimmungsbild nächstes Jahr (best-case) nicht verschlechtert hat?

Wieso ist das der best-case? Es braucht doch nur kurz vor der Wahl einen bestimmten Auslöser und schon wendet sich das Blatt.

Glaubst du daran? Was soll dieser Auslöser sein? Eine finanzielle Schenkung der Kataris für das deutsche Volk?
Das viel realistischere Szenario ist, dass die Deutschen von den Führungsköpfen und dem allgemeinen Abwärtssog in Deutschland noch viel mehr die Nase voll haben werden, im Jahr 2025.

Wer hat beim letzten mal daran geglaubt? Da hat ein Grinsen von Laschet ausgereicht, um die Stimmung zu drehen. Es reichen auch einzelne Auslöser aus, um der AfD Stimmen wegzunehmen (AfD Potsdam Treffen).

Das Land ist ein anderes, als zu dem Zeitpunkt, auch in der Parteienlandschaft. Es geht auch nicht mehr um einzelne Figuren, sondern um eine kolossale Untergangsstimmung im Land, die in Teilen auch nicht ganz ungerechtfertigt ist. Und von vielen mit der Ampel verquickt wird. Um das zu verändern, müssen jetzt in den nächsten 12 Monaten game-changer her, die jeder Deutsche individuell auch "spürt".

Die aber überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Wir haben mehr Arbeitsplätze, ein höheres BIP, einen deutlich höheren Mindestlohn und andere bessere Sozialstandards (Bürgergeld) als vor vier Jahren. Und das trotz Corona und Ukrainekrieg. Wir sind hervorragend durchgekommen.

Dieses blinde draufhauen der Wutbürger, die keine stichhaltigen Argumente haben und von denen reine Stammtischparolen kommen, kann ich nicht ernst nehmen.

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Größere Teile der Bevölkerung aber. Das ist das Problem.

Arbeitsplätze und BIP sagen im Zweifel aber auch nicht unbedingt etwas aus über soziale Gerechtigkeit oder wie Vermögen aufgteilt ist und wie sich diese Zusammensetzung verändert hat aus. Dass in Deutschland enorm viel Kapital vorhanden ist, ist unbestritten. Um es mit den Worten meines alten VWL-Lehrers zu sagen "Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes". ;-)

Wir hatten das schon ein paar mal. Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, der muss SPD wählen. Wer stattdessen CDU oder AfD wählt, ist schlicht und ergreifend dumm. Es ging nun zwei Möglichkeiten. Sind so viele Menschen tatsächlich dumm und wählen aus Protest ihren eigenen Schlachter? Oder ist mehr soziale Gerechtigkeit vielleicht gar nicht von der großen Masse gewollt? Ich denke, es ist eine Mischung aus beidem: Es gibt tatsächlich hohle Fritten, die die AfD wählen, weil die Miete zu hoch ist oder CDU wählen, weil das Bürgergeld zu gering ist. Aber die große Masse hat dann doch noch mehr als nur drei Gehirnzellen. Im Ergebnis heißt das, dass die große Masse diese Themen gar nicht berührt. Es ist sogar umgekehrt. Die große Masse will eher unten etwas wegnehmen, um es nach oben zu verteilen. Jedenfalls wird sich eine CDU nicht für mehr Gleichverteilung einsetzen.

Ich würde CDU-Wähler/innen nicht als dumm bezeichnen.

Dass aber die große Masse unten was wegnehmen will, ist ja klar. Man manipuliert die Deutschen seit Jahrzehnten in die Richtung, dass es im Grunde in 99% der deutschen Köpfe nur Steuern auf Einkommen gibt. Vermögen ist im Grunde nicht existent, als potentiell steuerpflichtiges Objekt. Und die SPD-Regierung unter Scholz knüpft hier nahtlos an. Ich sehe nicht, was sich unter dieser Regierung sozial verbessert haben soll. Im Gegenteil, in den Merkel-Jahren ging es vielen besser. Jetzt kriegen wir es ja nicht einmal mehr gesch***** Sozialwohnungen zu bauen. Von daher sehe ich Null Legitimation für eine SPD mehr. Im Gegenteil, wenn ich Quandt oder Viessmann mit Nachnamen hieße, würde ich die aktuelle Konstellation definitiv wieder wählen.

Möchtest du denn von deinem Vermögen, was sagen wir mal über 100.000 liegt, jedes Jahr 2% abgeben? Denn nur dadurch kommen nennenswerte Summen zustande. Ein paar Milliardäre machen den Kohl nicht fett, zumal die dann einfach nach Monaco, in die Schweiz, nach Zypern oder Dubai auswandern werden. Beim Thema Einkommensgerechtigkeit fängt das Problem viel weiter unten an. Es ist schon ein großes Problem, wenn der Ingenieur dreimal mehr Geld bekommt, als die Pflegefachkraft. Gerechter wäre, wenn der Ingenieur auch 3.500 Euro brutto verdient.

Ich plädiere für Vermögen ab 500 Millionen Euro aufwärts, Sonderlocken zu stricken für 3 Jahre.
Wer dann den "Auswandern"-Joker ziehen will bekommt mitsamt der direkten Familie alle Pässe entzogen und darf nicht mehr einreisen. Produktionsmittel im Inland werden konfisziert. Gilt aber nur für Deutsche, nicht für internationale Investoren. Viel Spaß in Monaco. ;-)

Und das geht einfach so mit dem Pass wegnehmen? Oder macht das BVerfG dem einen Strich durch die Rechnung?

Geht doch in der Super-Demokratie USA auch, meines Wissens nach, oder?
In der wohl schwierigsten Phase der Zivilisation und auch Deutschlands halte ich es da mit Churchill "Ich habe nichts zu bieten als Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß."
Es müssen dann eben auch mal harte Entscheidungen und Maßnahmen getroffen werden. Wenn sich der Fokus nur auf dem Level Bürgergeldbezieher und Elterngeldbezieher (bzw. Einommen) fokussiert, kann das mit dem Klimawandel und der Aufrüstung alles nicht so wirklich wichtig sein. ;-)