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Mea Culpa (Politik)

Eisen, DO, Samstag, 17.08.2024, 18:18 (vor 75 Tagen) @ markus

Ein Sondervermögen muss mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Kommt diese zustande und wird ins Grundgesetz geschrieben, dann gibt es keine verfassungshürde mehr, dagegen kann auch nicht geklagt werden.


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