Esken schließt Koalition mit BSW nicht aus (Politik)

Ulrich, Montag, 19.08.2024, 15:18 (vor 489 Tagen) @ Franke

...zumindest auf Landesebene.
Hätte ich so jetzt auch nicht erwartet.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/saskia-esken-spd-zdf-sommerinterview-100.html

Halte ich für hoch problematisch. Das BSW ist eine Kaderpartei, entschieden wird oben. Und "oben", das ist faktisch Sahra Wagenknecht. Die einzelnen Landesverbände dürften wenig bis gar nichts zu entscheiden haben.

Zunächst aber dürfte die Frage der Regierungsbeteiligung -oder die der Duldung einer Minderheitsregierung- in Sachsen und in Thüringen anstehen. Und da dürfte der BSW-Partner jeweils die CDU sein.

CDU + BSW? In Thüringen 40%. Das wird wahrscheinlich nicht reichen.

Wie genau die Vorhersagen das Wahlergebnis widerspiegeln werden, bleibt abzuwarten. Die erste Frage ist schon, schafft die SPD den Wiedereinzug in den Landtag? Falls nicht reichen ein paar Prozent mehr für die Mehrheit. Problematisch für Voigt würde es allerdings werden, falls das BSW mehr Stimmen als die CDU holt. Dann würde Wagenknecht das Amt der Ministerpräsidentin für ihre Partei fordern.

In Sachsen etwas mehr und SPD, Grüne und Linke alle auf der Kippe. Da kann es rechnerisch möglich sein und ich wüsste wirklich nicht, was ich dem Herrn Kretschmer dann raten würde, wenn ich es könnte.

Nicht nur rechnerisch, im Spiegel ist heute hinter der Paywall ein Interview mit Kretschmer erschienen. In Sachen Koalition mit Wagenknecht eiert der Mann extrem, er schließt sie nicht aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-kretschmer-von-der-cdu-sahra-wagenknecht-hat-ein-talent-dinge-zu-zerstoeren-a-0afcc0f3-34e5-446c-be2f-f083...

Insgesamt wirkt Kretschmer sehr widersprüchlich. Er will die Waffenlieferungen an die Ukraine reduzieren, um Friedensverhandlungen zu erzwingen. Kein Wort dazu, dass Russland einen Diktatfrieden in der Ukraine will.

Kretschmer will die Zahl der Flüchtlinge massiv reduzieren. Meiner Meinung nach werden wir aber in diesem Winter eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine erleben, falls es Russland gelingt, die Stromversorgung dort durch Angriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen lahmzulegen. Ohne Strom keine Heizung, kein Wasser, etc. Und das bei niedrigen Temperaturen, vielfach bei Minusgraden. Da werden viele ihre Koffer packen. Verhindern kann man das nur, indem man die Flugabwehr der Ukraine weiter stärkt. Und hier war bisher Deutschland der Staat, der die meiste Hilfe geleistet hat.