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Nächstes Jahr werdet ihr söder-löst (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 20.08.2024, 11:11 (vor 487 Tagen) @ majae

Nur zur Maut:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-generalanwalt-keine-diskriminierung-auslaendischer-autofahrer-bei-deutscher-pkw-maut


Na gut, ich nehm alles zurück. Scheuer das verkannte Genie.

Das habe ich nicht gemeint. Aber evident rechtswidrig, wenn der Generalanwalt es als rechtmäßig ansieht, ist es nicht. Mich nervt diese Unterkomplexität. Scheuer hätte nicht vor der Entscheidung des EuGH Verträge unterschreiben dürfen.


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