Mea Culpa (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Samstag, 17.08.2024, 23:04 (vor 490 Tagen) @ markus

Ich schäme mich hiermit öffentlich, DIESE SPD gewählt zu haben.

Kommt nicht wieder vor, solange Scholz, Mützenich, Stegner und co. dort ihr Unwesen treiben.

Bullshit.

Das ganze ist auf dem Mist von Cristian Lindner gewachsen. Stichwort "Schuldenbremse".

Lindner hält einerseits sklavisch an dem Fetisch Schuldenbremse fest, obwohl die ganz überwiegende Zahl der Fachleute der Meinung ist, sie müsse dringend reformiert werden. Andererseits tut er so, als würden wir in ganz normalen Zeiten leben und weigert sich deshalb, durchaus existierende Ausnahmeregelungen auszunutzen.

Hieße der CDU-Vorsitzende Günther oder Wüst, würden wir den Rest der Legislaturperiode mit einer großen Koalition oder einer rot-schwarz-grünen Regierung zu Ende bringen. Aber leider heißt der statt dessen Friedrich Merz und tickt ähnlich wie Lindner.

Aber mal Hand auf's Herz. Dann darf man so eine Koalition nicht eingehen, wenn man sich von so einer Mini-Partei und einem intellektuellen Tiefflieger wie Lindner vor sich hertreiben lässt.

Welche Koalition hätte es sonst werden sollen?

Grundsätzlich kann man das schon machen, aber man muss an der Stelle dann Führungscharisma haben und so B1-Denglisch-Möchtegern-McKinsey-Partner wie Lindner einfach direkt ausbremsen. Ich hatte vor der Koalitionsbildung schon größte Sorgen, dass die Grinsekatze das nicht hinbekommt, aber er hat meine schlimmsten Befürchtungen nochmal drastisch nach unten outperformed.

Frag mal FDP Wähler. Die sehen das genau umgekehrt: Scholz bremst die FDP permanent aus. Es gibt hier nichts zum ausbremsen. Es ist das Resultat von Kompromissen.

Das war doch in den Jahren der GroKo Standard. Was von Relevanz war, hat Merkel durchgedrückt. Die kleine SPD hat hier und da mal ein bisschen miteiern dürfen, das war's dann aber auch. Und das in einer GroKo, bei der die SPD eine viel größere Wählermenge im Rücken hatte, als die "close to death"-Partei FDP mit ihren knapp 5%.

Was hat denn Merkel alles durchgedrückt? Hieß es nicht sonst immer, dass die GroKo absoluter Stillstand war und wir die auf gar keinen Fall mehr haben wollen? Ob die FDP 5% oder 15% hat, spielt auch keine Rolle. Ohne FDP gibt es halt keine Mehrheit.

Die Frage wäre eher, was hat sie nicht durchgedrückt? Energiewende, Atomausstieg, Finanzkrise, Eurorettung und EU-Politik/-führung (Dünkelei mit von der Leyen und co.)...
Die GroKo galt auch immer als langsam und zäh, aber kein Vergleich zur Ampelregierung. Der Benchmark war natürlich auch aus den vorherigen Jahrzehnten "Volkspartei mit ideologisch ähnlichem Juniorpartner". Dagegen war die GroKo dann auch eher langsam in der Entscheidungsfindung.

Andere User behaupten, dass gar nichts passiert ist. Auf der anderen Seite gab es vor einigen Monaten eine Studie, laut der die Ampel die Themen sogar recht zügig abarbeitet.

Was von der Regierung, unter SPD-Kanzler-Führung, in Erinnerung bleibt: quälender Stillstand beim Infrastruktur-Black-Out in Deutschland und Diskussionen, ob man nun dem Bürgergeldbezieher was abknappsen soll oder beim Einkommensmilieu >150k Jahresbrutto Elterngeld entfallen lässt, um Geld in die Töpfe zu bekommen. Während die Ungleichheit immer weiter auseinandergeht.
Das Wählermilieu der SPD war vor der Ampelregierung schon aufgrund völliger Partei-Unschärfe großflächig abgewandert, nach dieser Regierungszeit kann man eigentlich nur noch 70jährige Stammwähler/innen erreichen. Wer sonst soll sich noch mit dieser Partei abgeholt sehen?

Das ist mir auch alles zu schwammig. Die SPD hat keine absolute Mehrheit. In dem Moment, wo du mit einer weiteren Partei eine Koalition eingehst, musst du Kompromisse eingehen. Und in diesem Fall reichte es nicht einmal für rot-grün. Man musste die FDP mit reinholen, was weitere Kompromisse bedeutet. Um wirklich 100% SPD zu bekommen, müssten deutlich mehr Menschen SPD wählen. Das tun sie aber nicht und dann ist es halt so.

Dann muss ich, zum Wohle der Partei, den Weg gehen, den Lindner mal gegangen ist: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Jedenfalls war diese Regierungszeit der Todesstoß der SPD.

Du begehst gerade den Rückschaufehler. Das, was dich ärgert, ist erst nach der Regierungsbildung eingetreten. Das sind Informationen, die damals noch gar nicht bekannt waren. Außerdem hat die SPD die Wahl gewonnen. Es wäre erst recht ein Todesstoß, wenn sie dann sagen würden: „Ätsch, wir haben gar kein Bock auf Regierung“. Und wie oben erwähnt: Es gab faktisch keine andere Möglichkeit. Die Union ist zurecht in die Opposition gegangen (es hätte auch niemand verstanden, wenn es weiterhin eine Groko gegeben hätte). Und mit der AfD will niemand koalieren.

Das mag durchaus stimmen, dass die Stiuation sehr verfahren war. Schwierig. Nichtsdestotrotz sind diese vier Jahre (sofern es vier werden) der Sargnagel auf die SPD als Volkspartei.

Das hat man vor der letzten Wahl auch schon gesagt.

Ja gut, jetzt ist die SPD ja auch bald einstellig. Sie gehen schon konsequent den Schalke-Weg, in den letzten 10 Jahren. ;-)

Was halt auch nicht stimmt. Die SPD liegt ziemlich stabil bei 15%. Vor exakt vier Jahren war sie auch bei 15%.

Naja, beim Sonntagstrend im August 2014 lag die SPD bei 26%. Beim aktuellen ZDF-Politbarometer liegt sie bei 14%.