Mea Culpa (Politik)

Fonzie, Münster, Sonntag, 18.08.2024, 15:37 (vor 489 Tagen) @ markus

Bei Dingen, die stetig an Wert verlieren, kann das Aufschieben der Investition total sinnvoll sein, weil dann eben auch die Uhr mit der Restlaufzeit später zu laufen beginnt, ehe z.B. die neue Autobahnbrücken schon wieder marode ist. Die Investitionen des Bunds sind für das Wirtschaftswachstum auch nicht so relevant. Es sind eher Investition, die aus der Privatwirtschaft kommen, relevant. Unternehmen schauen sich dann eher an, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind. Die Zahl der Schlaglöcher auf den Straßen ist denen doch egal, ebenso, ob die durchschnittliche Autobahnbrücke 30 oder 32 Jahre alt ist (sind jetzt fiktive Zahlen).

Ich finde das etwas zu stark vereinfacht. Wir haben ja nicht nur bei Straßen, sondern überall Investitionsstau. Bei den Straßen kann man vielleicht noch argumentieren, dass es da um Bequemlichkeit und Schlaglöcher geht.

Aber nicht (energetisch) sanierte Gebäude in öffentlicher Hand (Verwaltung, Schulen, Universitäten...) kosten im laufenden Betrieb mehr, so dass das Abwarten die Investition unter Umständen verteuert. Zumal sich in der Zeit, in der du nicht investierst, ja an anderen Stellen zusätzlicher Investitionsbedarf auftut. Und teilweise gilt es ja auch, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu senken und den CO2-Ausstoß zu verringern.

In einigen Bereichen könnte/müsste/sollte der Staat/ÖD auch stärker investieren, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden. In der Pflege und Erziehung fehlen seit Jahren Fachkräfte und es ist auch seit Jahren absehbar, dass sich diese Situation eher verschlimmern als verbessern wird. In der IT kriegen die nach und nach stärker digitalisierten Kommunen kaum gute Leute, bräuchten sie aber. Es scheitert am Geld.

Auch im Bereich Migration gibt es zahlreiche Studien, dass sich Investitionen in Integration und Ausbildung mittelfristig finanziell auszahlen, insbesondere bei unserer derzeitigen Demographie. Stattdessen reden wir darüber, ob man "den Flüchtlingen" nicht irgendwie noch mehr Geld kürzen könnte, um zu sparen.

Ich will damit nicht sagen, dass die Schuldenbremse komplett überflüssig ist, aber aktuell behindert sie einen in meinen Augen dringend nötigen Strukturwandel an vielen Stellen.