Nahles tritt nächste Woche zur Wahl als Fraktionschefin an (Sonstiges)

Zoon, Dienstag, 28.05.2019, 20:07 (vor 2407 Tagen) @ BVBMenden

Es wird gerade juristisch geprüft, ob das überhaupt so geht, wie Nahles es da gerade vor hat. Das gibt die Geschäftsordnung der Fraktion nämlich gar nicht her. Laut GO hat sie zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder warten bis die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstand im Herbst ansteht.

Sitzung könnte folgendermaßen ablaufen:
Top 1: Änderung der GO
Top 2: Neuwahl

Davon gehe ich nicht aus. Für die Änderung der GO dürfte eine 2/3 Mehrheit notwendig sein...

Wenn Nahles in der Fraktionssitzung mit Rücktritt für den Fall droht, dass GO nicht geändert wird, kann sich jeder Abgeordnete überlegen, ob er sie wirklich zum Rücktritt zwingen will. Letzteres macht eigentlich nur dann Sinn, wenn man sie nicht wiederwählen möchte. Wenn es aber nur darum geht, nach Außen zu demonstrieren, dass hinter Nahles die Fraktion noch steht, macht es keinen Sinn ihr die Änderung der GO zu verwehren.