Nahles tritt nächste Woche zur Wahl als Fraktionschefin an (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 28.05.2019, 20:48 (vor 2496 Tagen) @ Zoon

Es wird gerade juristisch geprüft, ob das überhaupt so geht, wie Nahles es da gerade vor hat. Das gibt die Geschäftsordnung der Fraktion nämlich gar nicht her. Laut GO hat sie zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder warten bis die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstand im Herbst ansteht.

Sitzung könnte folgendermaßen ablaufen:
Top 1: Änderung der GO
Top 2: Neuwahl

So etwas dürfte rechtlich eigentlich nicht durchgehen. Denkbar wäre höchstens dass man nächste Woche die Geschäftsordnung ändert, und dann wenn Widerspruchsfristen, etc. abgelaufen sind zur nächsten Sitzung lädt. Dort könnte dann die Neuwahl auf der Tagesordnung stehen.