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Die CDU und die Meinungsfreiheit (Sonstiges)

Nietzsche, Mittwoch, 29.05.2019, 09:52 (vor 2496 Tagen) @ Balin
bearbeitet von Nietzsche, Mittwoch, 29.05.2019, 09:57

Nachdem die Annegret zunächst den Alleinunterhalter gab, springt ihr heute der "Digitalpolitiker" Schipanski zur Seite.

Bitteschön:
deutschlandfunk.de/cdu-politiker-schipanski-brauchen-regeln-fuer.694.de.html?dram:article_id=449944&xtor=AD-252-[]-[]-[]-[dlf-desktop]-[]-[]

Was mich besonders beeindruckt ist, dass er die ganze Zeit so schön im Allgemeinen bleibt. Man muss einfach nur immer wieder wiederholen, dass man eine Regulierung braucht, dann wird es schon irgendwann aktzeptiert werden.
Ich sehe genau gar keine Möglichkeit, da irgendwas zu regulieren, ohne massiv und missbrauchsfreundlich Art. 5 GG zu untergraben.

Die CDU macht mir gerade sehr viel Freude. Nach Stoppschildern und dem ganzen Mist endlich mal ein Angriff auf Grundrechte, der auch für technisch unbeschlagene als solcher zu erkennen ist. Bravo!

Jetzt bin ich gespannt, wann die anderen Parteien auf den Zug aufspringen und auch behaupten, dass es sich um ein ernsthaftes Problem handelt.


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