Boris Johnson muss wg Lügen zum Brexit vor Gericht (Sonstiges)

Nietzsche, Mittwoch, 29.05.2019, 15:42 (vor 2406 Tagen) @ Sascha

Passend zur aktuellen Debatte über etwaige Regulierungen von Aussagen, die im Internet kundgetan werden:

Im Mutterland der Meinungsfreiheit muss sich Boris Johnson wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht verantworten. Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit falschen Angaben beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geleitet zu haben. Dabei geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Für diese Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es damals in dem Schreiben.

Quelle: tagesschau.de

Soll man als Politiker oder Bürger
a) öffentlich und virtuell lügen dürfen, wie es einem gefällt
b) nur öffentlich nicht lügen dürfen, im Internet aber schon oder
c) weder öffentlich noch virtuell lügen dürfen?

Antwort a.
Man darf soviel Unsinn erzählen, wie man möchte, solange es die Rechte anderer nicht einschränkt.

Ist aber die Frage, wo im Rahmen eines Referendums, also eines politischen Aktes, die Informationsrechte des Wählers durch bewusste Lügen eingeschränkt werden. Er darf seine Meinung äußern, ja sogar Informationen auslassen - aber sie bewusst falsch darstellen?

Wie gesagt, solange die Rechte anderer nicht eingeschränkt werden. Hat der Wähler in UK ein Recht auf korrekte Darstellung? Falls ja, dann hat er dagegen verstoßen und muss die Konsequenzen hinnehmen.