Die GRÜNEN und die Meinungsfreiheit (Sonstiges)

Nietzsche, Mittwoch, 29.05.2019, 14:05 (vor 2407 Tagen) @ Thomas

Auch Schipanski hat sich bei seinem Interview mit dem DLF darauf bezogen und ich habe die Rede kurz mal quergehört. Der BP bezog ich ganz alleine darauf, dass es um Fakenews und Hatespeech geht. Da fehlt es tatsächlich an Regulierung. Regulierung im Bereich Social Media. Media. Medien. Medienregulierung. Vor dem Hintergrund dieser angesprochenen Rede ist der Bezug zu Framing einfach falsch.

Und der fett markierte Bereich ist höchst problematisch. Es geht darum, Äußerungen zu verbieten, bzw. unter Strafe zu stellen. Und zwar Äußerungen, die unter die Kategorien "Hate Speech" und "Fake News" fallen und die derzeit noch erlaubt sind.

Um das rechtsstaatlich zu tun, sind zwei Dinge notwendig:
1. Eine präzise Definition, was "Hate Speech" und "Fake News" sind.
2. Ein Rechtsweg, auf dem man eine Einsortierung eigener Äußerungen in diese Kategorien anfechten kann.

Zu 1:
Hast Du eine Definition von Fake News? Ich habe noch nie eine gefunden und bin wirklich neugierig, was das eigentlich sein soll.

Zu 2:
Wer bestimmt, ob eine Äußerung in diese Kategorien fällt?

Für mich hört sich das (von allen Parteien und Politikern!) nach nichts anderem an, als dem Versuch, die Deutungshoheit zurück zu gewinnen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Falls Du also findest, eine wie auch immer geartete Regulierung sei ok, würde ich mich ernsthaft über Beispiele und Argumente freuen, warum das ne gute Idee ist.