Nahles tritt nächste Woche zur Wahl als Fraktionschefin an (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 28.05.2019, 20:50 (vor 2408 Tagen) @ BVBMenden

Es wird gerade juristisch geprüft, ob das überhaupt so geht, wie Nahles es da gerade vor hat. Das gibt die Geschäftsordnung der Fraktion nämlich gar nicht her. Laut GO hat sie zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder warten bis die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstand im Herbst ansteht.

Sitzung könnte folgendermaßen ablaufen:
Top 1: Änderung der GO
Top 2: Neuwahl

Davon gehe ich nicht aus. Für die Änderung der GO dürfte eine 2/3 Mehrheit notwendig sein...

Die sollte eigentlich zusammen kommen. Es ist ja Nahles selbst, die die Neuwahl will. Und diejenigen, die sie abwählen wollen, wollen die Neuwahl ggf. auch.