Die GRÜNEN und die Meinungsfreiheit (Sonstiges)

Nietzsche, Mittwoch, 29.05.2019, 15:25 (vor 2407 Tagen) @ Guido

Mal langsam:
Steinmeier sagt:
"Demagogen" hätten es zu einfach, "solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen".

Und wer legt fest, was schnelle Lüge und was seriöse Nachricht ist?
Und wer überprüft die Faktenprüfer?
Und wer bestimmt, ab wann eine Meinung Hetze ist?

So weit so gut. Weiterhin fordert er: Nutzer müssten erkennen, "wessen Spiel" jemand spiele. Transparenz über Geldflüsse und Abhängigkeiten sei der effektivste Weg, um Demagogen und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Man soll also darauf achten, wer etwas sagt und nicht, was gesagt wird? Tolle Idee! Der beste Weg, eine inhaltliche Debatte zu zerstören.

Nicht gerade beruhigend, was Herr Steinmeier da so von sich gibt.

Frau Rößner sagt daraufhin, dass die SPD bisher eine "Medienregulierung der Plattformen" verhindert habe und bedauert dies ("leider"). Was sie mit dieser Regulierung meint, weiß ich nicht, weil sie es nicht ausformuliert. Vermutlich weiß sie es auch selber nicht.

Das kann gut sein. Aber schön, dass sie ein wichtiges Problem ausgemacht hat. Das Bemerkenswerteste an der Aussage ist tatsächlich, dass ausgerechnet die SPD da nicht mitmachen wollte. Kann man kaum glauben.

Weder Steinmeier noch Rößner sprechen von Straftaten und ich weiß auch nicht, warum du mir das in den Mund legen willst, denn für eine Verfolgung von Straftaten muss man nicht ans Gesetz und auch keine "Zensur" oder "Medienregulierung" einführen. Zu glauben, die CDU wären die ersten in Deutschland, die sich damit beschäftigen, ist einfach falsch.

Das ist der Punkt!