Die GRÜNEN und die Meinungsfreiheit (Sonstiges)

Guido, Mittwoch, 29.05.2019, 14:56 (vor 2407 Tagen) @ Thomas

Du meinst der Unterscheid zwischen der Regulierung von Straftaten im Netz und der Gleichstellung der freien Meinung mit eben diesen Straftaten. Puh ja, da fällt mir jetzt tatsächlich nix zu ein.

Mal langsam:
Steinmeier sagt:
"Demagogen" hätten es zu einfach, "solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen".

So weit so gut. Weiterhin fordert er: Nutzer müssten erkennen, "wessen Spiel" jemand spiele. Transparenz über Geldflüsse und Abhängigkeiten sei der effektivste Weg, um Demagogen und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Frau Rößner sagt daraufhin, dass die SPD bisher eine "Medienregulierung der Plattformen" verhindert habe und bedauert dies ("leider"). Was sie mit dieser Regulierung meint, weiß ich nicht, weil sie es nicht ausformuliert. Vermutlich weiß sie es auch selber nicht.

Weder Steinmeier noch Rößner sprechen von Straftaten und ich weiß auch nicht, warum du mir das in den Mund legen willst, denn für eine Verfolgung von Straftaten muss man nicht ans Gesetz und auch keine "Zensur" oder "Medienregulierung" einführen. Zu glauben, die CDU wären die ersten in Deutschland, die sich damit beschäftigen, ist einfach falsch.