SPON: Querfront ja, aber bitte diskret! (Politik)

Ulrich, Montag, 27.02.2023, 12:56 (vor 416 Tagen) @ Balin

Wiederum dieses ständige Vorgreifen von Entscheidungen und ihren Chef offen zu brüskieren (Scholz) riecht schon nach ganz klarer politischen Agenda sich auf Kosten des Amts und der gesamten Regierung profilieren zu wollen. Entweder um die Grünen bis zur nächsten Wahl als Kanzlerpartei in Stellung zu bringen oder sich selber nochmal richtung Kanzleramt zu pushen.

Ich würde da eher ein drittes Motiv vermuten: Wenn Scholz intern so kommuniziert wie extern (nämlich fast gar nicht und wenn dann sehr unkonkret), kann es auch einfach der Versuch sein, den Druck auf ihn zu erhöhen, um gewisse Entscheidungen voranzutreiben. Da wäre halt die Frage, wie sie sich vorher intern positioniert. Aber was genau dahintersteht, werden wir wohl nie erfahren.

Geh davon aus, dass die interne Kommunikation in einer Regierung anders abläuft als die externe, gerade in Zeiten wie diesen. Viele der behandelten Informationen sind extrem sensibel, vieles darf vor allem nicht in Richtung Russland durchsickern. Und das erfordert eine sehr vorsichtige Kommunikation nach außen, selbst in Richtung Bundestag.

Das Problem der Bundesregierung sind eher persönliche Animositäten. In den meisten Fällen betrifft das nicht den Kanzler, sondern Ministerinnen und Minister. Aber trotzdem ist das ganze für die Regierung extrem belastend und gefährdet sogar in einigen Bereichen die Funktionsfähigkeit.

Baerbock und Habeck haben zeitweise überhaupt nicht mehr miteinander kommuniziert. Lindner und Habeck schreiben sich böse Briefe. Lemke und Wissing streiten sich um die Frage der CO2-Emissionen im Straßenverkehr und Ausbauerleichterungen mit Autobahnen. Lindner blockiert zum Ärger der Familienministerin Paus die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne zur Kindergrundsicherung, etc.

Seit einiger Zeit gibt es zwischen dem Kanzleramt und dem Außenministerium eine Auseinandersetzung um die "Nationale Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung. Hier beansprucht Baerbock die Federführung. Nachvollziehbar ist das nicht, so eine Sicherheitsstrategie betrifft zwar das Außenministerium, aber halt auch das Verteidigungsministerium, das Entwicklungsministerium, das Innenministerium und das Kanzleramt. Zudem hat der Kanzler die Richtlinienkompetenz innerhalb der Regierung. Da spricht eigentlich alles dafür, hier die Federführung beim Kanzleramt zu belassen. Das aber will Baerbock nicht. Eventuell eine Übersprungshandlung, weil Baerbock sich nicht gegen Habeck durchsetzen konnte?