... und die Bundestagsfraktion der Linken kriecht Wagenknecht hinten rein (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 01.03.2023, 07:42 (vor 412 Tagen) @ Taifun

Hat sich die SPD in Berlin deswegen für die CDU entschieden?

Wohl eher wegen der Gesamtsituation. Die Berliner Landes-Grünen sind wohl aktuell das größere Problem. Die kann man definitiv nicht mit den Grünen im Bund vergleichen. Sie sind deutlich weiter links und deutlich weniger berechenbar. Schaut man sich zudem den Senat an, dann genießen bei der Bevölkerung die Linken Klaus Lederer und Katja Kipping mit das beste Ansehen. Problematisch bei der Berliner Linken ist wohl vor allem die Jugend-Organisation Solid. Der Rest gehört eher zum Lager der Realpolitiker.

In Berlin hat in den letzten Jahren eine linke Politsekte mit Westberliner Wurzeln sowohl Linke als auch Grüne vor sich her getrieben, indem man ein Volksbegehren zur Enteignung von größeren Wohnungskonzernen durchgedrückt hat, das dann im Sinne der Initiatoren ausging. Die Linke hat zwar darauf bestanden, diese Enteignungen gesetzlich durchzusetzen. Aber sie hat angeboten, das Gesetz so spät in Kraft treten zu lassen, das vorher eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich gewesen wäre. Trotzdem wäre das ganze eine weitere Klatsche mit Ansage gewesen. Auch wenn das Grundgesetz grundsätzlich Vergesellschaftungen zulässt, dann sicherlich nicht so, wie sich die Enteignungsinitiative sich das vorstellt.