Das Grundproblem ist doch…die Einnahmenseite (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 06.07.2023, 07:51 (vor 900 Tagen) @ Copperfield

…das alle Ministerien sparen müssen, um die Vorgaben des Finanzministers einzuhalten.
Warum löst man das nicht wie bei den Klimazielen: Wenn ein Ressort die Vorgaben nicht einhält, können die anderen das ausgleichen. Und wenn sie das nicht tun, ist es dem zuständigen Minister (und allen anderen) dann auch egal. Problem gelöst.

Was bei der FDP gern vergessen wird ist, das sie jetzt zwar alle zum sparen aufruft, aber es dazu auch eine andere Option gäbe, nämlich die Einnahmenseite zu verbessern. Das heißt dann Steuererhöhung. Leider mit der FDP nicht zu machen. Subventionsabbau Diesel / Kerosin, oder Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalertrag progressiv besteuern und weitere Dinge wie man Geld in Deutschland umverteilen könnte.
Die FDP ist da in einer zimlich blöden Situation. Nur immer Nein zu sagen ist nicht wirklich Politik machen.

Nein, das Problem ist tatsächlich die Ausgabenseite.

Hierzu im Einzelnen:

Diesel wird tatsächlich geringer besteuert, dafür ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge deutlich höher als für andere PKW. Das ist eine Mischkalkulation.

Kerosin ist historisch gesehen nicht besteuert, da dürfte das Aufkommen wahrscheinlich auch nicht allzu hoch sein.

Vermögenssteuer ist rechtlich tatsächlich problematisch. Zum Einen, weil es eine Steuer auf den Bestand ist. Das heißt, man entzieht den Menschen Vermögen. Ja, Freibeträge, diesdas. Hilft aber eher wenig. Zum anderen besteht Vermögen idR in Unternehmensanteilen. Rausnehmen geht auch nicht, da sagt das BVerfG nein. Und dann haben wir über die Stichtagsproblematik noch nicht gesprochen. Das ist nämlich tatsächlich bereits beim Zugewinnausgleich und damit in meinem Fachbereich ne Katastrophe.

Jetzt nehmen wir fiktiv Herrn Copperfield. Herr C hat 100 Millionen €. Sein Bankberater hat die stupide in Wirecard angelegt. Zum Stichtag besteht ein Wert von 100 Millionen €. Kurz nach dem Stichtag geht Wirecard in die Insolvenz. Woher soll Herr C nunmehr die 50 Millionen nehmen?

Kapitalerträge per Abgeltungssteuer zu besteuern war übrigens eine Idee von Peer Steinbrück, also eines Sozialdemokraten. Hat den Verwaltungsaufwand erheblich reduziert. Ob das im Ergebnis dann so viel mehr Geld ins System bringt?

Generell muss man beachten, dass durch "Umverteilung" Geld nicht vermehrt wird. Und beim derzeitigen Anteil des Ressorts "Soziales" am Haushalt sehe ich jetzt auch nicht, dass da zu wenig Geld ist. Vielleicht schaffen wir die Förderung von Vereinen ab, bei denen eine hauptamtliche Stasi-Frau ganz oben sitzt. Jaja, sie hat niemandem geschadet. Hat ja irgendson Heiopei ihr bestätigt...