Verfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (Politik)

Eisen, DO, Donnerstag, 06.07.2023, 14:59 (vor 901 Tagen) @ Schoeneschooh
bearbeitet von Eisen, Donnerstag, 06.07.2023, 15:05

War hier auch noch nicht Thema, oder?

Derbe Klatsche für unsere Regierung, die das Thema im Eilverfahren durchprügeln wollte. Finde ich gut, dass da ein Stoppschild gesetzt wurde.

Hintergrund war ja, das man das in der Bevölkerung ungeliebte Gesetz vor den anstehenden Landtagswahlen abgeräumt haben wollte. Stattdessen hat man sich nun maßlos blamiert. Die Ampel gibt ein fürchterliches Bild ab, das muss man schon sagen. Das habe ich so wirklich nicht erwartet.