Verfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 06.07.2023, 15:26 (vor 900 Tagen) @ Eisen

War hier auch noch nicht Thema, oder?

Derbe Klatsche für unsere Regierung, die das Thema im Eilverfahren durchprügeln wollte. Finde ich gut, dass da ein Stoppschild gesetzt wurde.

Aktuell ist es eine Klatsche für die Regierung. Und die Entscheidung ist nachvollziehbar. Allerdings ist die Praxis nicht neu, so etwas ist bereits seit langer Zeit üblich. Das gab es auch unter Angela Merkel und ihren Vorgängern.

Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Klage ein Alleingang eines einzelnen CDU-Abgeordneten war, der noch nicht einmal seine Fraktionsführung eingeweiht hatte. Das ganze bindet auch eine zukünftige CDU-Regierungsfraktion.

Hintergrund war ja, das man das in der Bevölkerung ungeliebte Gesetz vor den anstehenden Landtagswahlen abgeräumt haben wollte. Stattdessen hat man sich nun maßlos blamiert. Die Ampel gibt ein fürchterliches Bild ab, das muss man schon sagen. Das habe ich so wirklich nicht erwartet.

Das gesamte Gebäudeenergiegesetz ist ein einziges Trauerspiel. Altmaier und Seehofer haben hier in der letzten Legislaturperiode gar nichts getan, und nun wollten Habeck und Co. das Versäumte in einem Gewaltakt nachholen. Aber man hatte sich zu viel vorgenommen, der Gesetzentwurf war in Teilen schlecht. Zudem fehlte die Grundlage, eine verbindliche kommunale Wärmeleitplanung.

Gleichzeitig wurde das Gesetz von Beginn an von Teilen der FDP, der CDU und CSU sowie von der Springer-Presse torpediert. Schäffler, Kubicki, Söder und Co. haben hier das Geschäft der AfD besorgt. "Heiz-Hammer", "Energie-Stasi", etc., Weidel, Chrupalla, Brandner und Co. brauchten sich einfach nur zurückzulehnen, im Herbst werden sie die Stimmen der verunsicherten Wähler einsammeln. Frank Schäffler erzählte, laut seinem Schornsteinfeger würde der Einbau einer Wärmepumpe 15.000 Euro kosten. Markus Söder setzte noch einen drauf und sprach von 300.000 Euro. Ich warte drauf, wann der erste wohl die Million knackt. Und Hubsi Aiwanger lässt die beiden trotzdem alt aussehen.

Wolfgang Kubicki und Frank Schäffler sind eh nicht ernst zu nehmen. Aber CDU und CSU waren mit an der Regierung, als das rechtlich bindende Klimaschutzabkommen von Paris beschlossen wurde. Sie haben einen Fahrplan zur Reduktion der CO2-Emissionen in Deutschland in den nächsten gut zwanzig Jahren mit in Gesetzesform gepackt. Und auf EU-Ebene haben sie mit beschlossen, dass der Gebäude- und der Verkehrssektor ab Anfang 2027 mit in den CO2-Zertifikatehandel einbezogen wird. Ab dann ist die zur Verfügung stehende Menge an fossilen Brennstoffen hart gedeckelt. Und bereits jetzt ist absehbar, dass wir wohl den zur Verfügung stehenden Etat deutlich überziehen werden.

Anders als das Gebäudeenergiegesetz ist das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung zustimmungspflichtig. Hier ist die CDU über den Bundesrat mit im Boot. Es war schon vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überfällig, dass SPD, Grüne und FDP beim Gesamtthema auf die Union zugehen. Ansonsten wird jetzt kurzfristig die AfD profitieren. Aber der wirklich große Knall kommt dann 2027, mitten in der nächsten Legislaturperiode.