Die FDP will dem Vorschlag nicht zustimmen (Politik)

Eisen, DO, Donnerstag, 06.07.2023, 00:34 (vor 902 Tagen) @ Schoeneschooh
bearbeitet von Eisen, Donnerstag, 06.07.2023, 00:40

Hat Dürr gesagt.

Heißt: In der anstehenden parlamentarischen Beratung wird Paus’ Vorschlag vermutlich so nicht durchkommen. »In dieser Form«, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, werde seine Fraktion einem Entwurf nicht zustimmen. Er halte es für falsch, dass »wir genau an dieser Stelle die Mittel kürzen«. Die Gleichstellung von Mann und Frau würde sich mit der Streichung des Elterngeldes verschlechtern.

Alles andere hätte einen aber auch gewundert…vermutlich arbeitet Kunicki schon an einem Konzept für ein Mindesteinkommen anstatt Höchsteinkommen für den Bezug. Die Leistungsträger sollen schließlich auch mal was zurückbekommen!