völlig normaler Vorgang (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 06.07.2023, 15:46 (vor 901 Tagen) @ Eisen

Bei Spiegel Online ist ein Interview mit einem Verfassungsrechtler. Der findet es höchst bemerkenswert, dass Karlsruhe interveniert hat. Das Verfahren regelt ja die Geschäftsordnung des Bundestags und der hat auch die Opposition zugestimmt.

Hatte ich gelesen. Es gibt mit Sicherheit Argumente dafür und dagegen.

Vergessen darf man auch nicht, dass das ganze nur ein Beschluss ist, der dem Abgeordneten einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Gegen den könnte das Präsidium des Deutschen Bundestages angehen und die eigenen Argumente wie "Autonomie des Bundestages", "Geschäftsordnung", etc. vortragen. Was am Ende heraus käme, wäre wohl offen. Trotzdem ist diese Jahrzehnte alte Vorgehensweise durchaus problematisch.

Ich hoffe, dass jetzt alle Beteiligten von SPD, CDU, Grünen, FDP und CDU zu einem sachlichen Umgang mit dem Thema zurückkehren. Große Gewinnerin ist sonst am Ende die AfD (und in Bayern ggf. Hubsi Aiwanger).