völlig normaler Vorgang (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 06.07.2023, 15:31 (vor 900 Tagen) @ Thomas

Ja, aber die Art und Weise, mit der man das jetzt noch schnell durchprügeln wollte, war so einem einschneidenden Gesetz nicht angemessen. Und es ist der erwartete Denkzettel geworden.

Das Parlament hat schon 1.bis 3. Lesungen von irgendwelchen Gesetzen nachts um drei innerhalb einer Minute abgefrühstückt. Es ist halt immer so, wie man es braucht, um Stimmung zu machen. Das Jubelgeheul impliziert mal wieder, dass man das Wahlvolk weiß machen kann, dass das alles erstmal gestoppt ist, was nicht stimmt.

Das gleiche ist auch unter CDU-geführten Regierungen passiert, das ist richtig. Und ich halte es nicht für einen Zufall, dass hier ein einzelner CDU-Abgeordneter das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, ohne das vorher seiner eigenen Fraktionsführung mitzuteilen. Dieser Beschluss wird auch Folgen haben, wenn CDU und CSU irgendwann wieder in der Regierung sind.

Das gleiche wenn sich Wüst und Merz hinstellen und sagen, die Kürzungen beim Elterngeld sind ein Schlag in den Magen von jungen Eltern. Man hofft halt, dass niemand auf die Idee kommt mehr als die Bild-Schlagzeile zu lesen und mal auf die Zahlen zu schauen.

Noch schlimmer finde ich die Shitshow, die CDU, CSU (und wesentliche Teile der FDP!) in Sachen Heizungsenergiegesetz abgezogen haben. Man besorgt das Geschäft der AfD. Die kann sich zurücklehnen und im Herbst die Stimmen der verunsicherten Wähler einsammeln.