Verfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzen (Politik)

Klopfer , Dortmund, Donnerstag, 06.07.2023, 16:06 (vor 901 Tagen) @ Eisen

Es war Wille der Regierung und deren Fraktionen, das jetzt so schnell wie möglich abzuschließen.

Ich bin der Meinung, dass das Parlament selbst den schnellen Abschluss hätte verhindern können, wenn nicht sogar müssen - siehe Verfassungsgerichtsentscheid.

Der Wille der Regierung sollte bei Gesetzgebungsbeschlüssen keine Rolle spielen. Der Bundestag muss unabhängig entscheiden können.

SGG
Klopfer