Verfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzen (Politik)

Klopfer , Dortmund, Donnerstag, 06.07.2023, 15:07 (vor 900 Tagen) @ Eisen

War hier auch noch nicht Thema, oder?

Derbe Klatsche für unsere Regierung, die das Thema im Eilverfahren durchprügeln wollte. Finde ich gut, dass da ein Stoppschild gesetzt wurde.

Wieso Regierung ?
Es wäre Sache des Bundestages gewesen, die Abstimmung mangels ausreichender Entscheidungsgrundlage zu vertagen. Aber da war man wohl gedanklich schon zu weit in den Ferien.

SGG
Klopfer