Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags - alle anderen Fraktionen rufen Landesverfassungsgericht an (Politik)

spielbeobachtung, Ort, Donnerstag, 26.09.2024, 16:13 (vor 723 Tagen) @ Ulrich

Man will eine einstweilige Anordnung beantragen dass der Alterspräsident über die gestellten Anträge abstimmen lassen muss.

Verstehe ich hier etwas falsch ? CDU und BSW möchten die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern lassen ?

„Alterspräsident Treutler betonte in seiner Rede die parlamentarische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden.

CDU und die Wagenknecht-Partei BSW wollten noch vor der Wahl mit einem Antrag eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, sodass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gewählt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen.“ (Spiegel-online)