Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags - alle anderen Fraktionen rufen Landesverfassungsgericht an (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 26.09.2024, 16:31 (vor 50 Tagen) @ Thomas

Hätte man vielleicht auch anders reagieren können oder sollen?

Was ich nicht ganz verstanden habe ist, warum man nicht nach der Tagesordnung der Einladung vorgegangen ist.

1.Eröffnung durch die Alterspräsidentin beziehungsweise den Alterspräsidenten
2.Ernennung von vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern
3.Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW
- Drucksache 8/7 -
5.Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 8/… -

Stattdessen wollte man 4 oder 3 hinter 1 quetschen. Wenn er nach 3 zu 5 gekommen wäre, dann hätte man protestieren können

Das könnte verfassungsrechtliche Gründe haben.

Wobei man ja nicht einmal annäherungsweise zur Änderung der Geschäftsordnung gekommen ist. Es lag lediglich ein Antrag vor, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen zu lassen. Das nach vorne zu stellen erscheint zudem logisch.