Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken wollen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen (Politik)

Ulrich, Sonntag, 29.09.2024, 16:58 (vor 47 Tagen) @ Ulrich

Ausreichend Stimmen - Abgeordnete bringen bald AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein (Spiegel)

"Den Bundestag wird ein Antrag zum Verbot der AfD beschäftigen. Er soll in Kürze eingebracht werden, es gibt deutlich mehr als die nötigen 37 Unterstützer. Sie kommen von Union, SPD, Grünen und Linken."

Ich befürchte, der Antrag kommt nicht durch. Aber trotzdem ist er überfällig.

Selbst wenn er durchkommen würde, würde es bis zu einem Verbot dauern.

"Wenn der Antrag eine einfache Mehrheit bekommt, würde eine entsprechende Materialsammlung angefertigt und nach Karlsruhe übersandt werden. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts dürfte es drei bis fünf Jahre dauern."