Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

Ulrich, Freitag, 27.09.2024, 09:27 (vor 50 Tagen) @ pactum Trotmundense

Schon die Vorbereitungen für so ein Verbotsverfahren dürften Jahre dauern. Ich halte es für einen großen Fehler, dass man damit nicht schon längst begonnen hat. Hätte man die Unterlagen zusammen, dann könnte man entweder kurzfristig loslegen oder je nach Situation noch warten. So aber kann man davon ausgehen, dass man selbst wenn man wollte erst 2026, 2027 Klage einreichen könnte.

Der Witz ist, dass es zahlreiche Menschen gibt, die das Treiben der NSAfD und ihrer Funktionäre und Mitglieder über Jahre hinweg dokumentiert haben. Man könnte schon längst alles haben, was man braucht.

Die Informationen liegen vor. Aber bei unterschiedlichen Stellen, und teilweise (noch) nicht gerichtsfest dokumentiert. Man hätte schon seit Jahren eine zentrale Stelle einführen müssen, die in Vorbereitung einer Verbotsklage alles sammelt, auswertet und systematisiert.