Marco Wanderwitz fordert erneut massiv AfD-Verbotsverfahren (Politik)

Ulrich, Freitag, 27.09.2024, 14:04 (vor 49 Tagen) @ Ulrich

Nach chaotischer Landtagssitzung in Thüringen: CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf AfD-Verbotsverfahren (Tagesspiegel)

"Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein."

Ich persönlich glaube, man muss zudem kurzfristig unbedingt eine weitere Konsequenz aus den gestrigen Ereignissen ziehen. Die AfD darf auch keine stellvertretenden Parlamentspräsidentinnen oder -präsidenten stellen. Ansonsten droht bei jeder Sitzungsleitung durch so eine Person ein ähnlicher Eklat wie gestern in Erfurt. Ähnliches gilt für Vorsitzende und ggf. auch stellvertretende Vorsitzende von Parlamentsausschüssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor mehr als zwei Jahren entschieden, dass die AfD kein Anrecht darauf hat, im Bundestag einen Vizepräsidenten zu stellen.

BVerfG zur Wahl des Bundestagspräsidiums - Kein Anspruch auf Vize­prä­si­denten-Posten für die AfD (Legal Tribune Online vom 22.03.2022)

"Seit Jahren verhindert die Mehrheit der Abgeordneten, dass ein AfD-Vertreter in das Präsidium des Bundestags einzieht. Ein losgelöstes Recht auf den Sitz habe die Fraktion aber nicht, so das BVerfG. Der Kandidat müsse schon gewählt werden."

Erst vor wenigen Tagen scheiterte die AfD beim Verlangen nach Ausschussvorsitzen im Bundestag.

Bundesverfassungsgericht - Des­halb schei­terten die AfD-Klagen zu Aus­schüssen im Bun­destag (Legal Tribune Online vom 18.09.2024)

"Der AfD-Fraktion steht im Bundestag kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten zu. Das BVerfG sah keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Es betonte die Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments."