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Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 27.09.2024, 09:31 (vor 722 Tagen) @ pactum Trotmundense

Nein, weil die Voraussetzungen, die der EGMR setzt, sich von denen des BVerfG unterscheiden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa


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