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Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 27.09.2024, 13:05 (vor 449 Tagen) @ MarcBVB

Aber trotzdem sollten wir da nicht jetzt den Rechtsstaat unter den Bus werfen.

Einerseits richtig. Aber andererseits hat ein Rechtsstaat schon arge konzeptionelle Fehler, wenn seine Regularien die schützen, die ihn abschaffen möchten.


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