Die CDU (Politik)

Ulrich, Freitag, 27.09.2024, 08:42 (vor 50 Tagen) @ Argead

Selbst wenn vorm LVG alles gut geht, hat die AFD doch Ihr Narrativ, was Sie ihrem Klientel erfolgreich vermitteln können wird, nun aber bereits. Seht her, kaum sind wir die stärkste demokratische Kraft, da ändern die Altparteien plötzlich die Spielregeln, unter denen Sie vorher selbst gespielt haben. Da sieht man mal wieder, wer hier den wahren Verfassungsfeinde sind. Nur die AFD kann Recht&Ordnung wieder herstellen...

Die Süddeutsche befasst sich hinter der Paywall ausführlich mit dem gestrigen Tag in Erfurt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/erfurt-landtag-tiefpunkt-eroeffnung-lux.UacPAdhYBX36hd6sp2sDKR

Die Eklats scheinen geplant gewesen zu sein. Über den AfD-Alterspräsidenten heißt es: "Zumindest hatte Treutler schon zu Beginn der Woche angekündigt, dass es bei der Sitzung Unterbrechungen geben werde. Und das „wird uns als AfD bei weiteren Wahlen sehr helfen“.". Das ganze war also wohl Eskalation mit Ansage.

Natürlich kann sich das neue Parlament eine neue Geschäftsordnung geben, das sieht die ganz überwiegende Mehrheit der Verfassungsjuristen so. Aber Treutler wollte verhindern, dass dies vor der Wahl der Landtagspräsidentin bzw. des Landtagspräsidenten geschieht. Deshalb auch seine bockige Weigerung, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen. Er wird auch weiterhin versuchen, möglichst auf der Basis der Geschäftsordnung des letzten Thüringer Landtags zu agieren, und die ist wohl in einigen Punkten nicht eindeutig. Nicht einmal darin, dass ab dem dritten Wahlgang auch andere Fraktionen Kandidatinnen oder Kandidaten für die Parlamentspräsidentschaft vorschlagen können.

"Bei den vergangenen Wahlen, am 1. September, war die AfD bereits stärkste Partei geworden und stellt nun die meisten Abgeordneten. Damit darf sie als erste einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Auch wegen dessen repräsentativer Funktion hatten die anderen im Parlament vertretenen Parteien angekündigt, den Vorschlag der AfD abzulehnen und eigene Kandidaten zu präsentieren. Doch das Wahlverfahren ist nicht eindeutig in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt. Deshalb wollten CDU und BSW das Regelwerk noch vor der Wahl eines neuen Präsidenten ändern lassen."

Gegen die geplante Änderung wird Treutler aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin hinhaltenden Widerstand leisten. Und dabei wird sich Treutler wohl auch weiterhin Rechte aneignen, die er gar nicht hat, so wird er sicherlich auch weiterhin "Ordnungsrufe" erteilen, die er als Alterspräsident gar nicht erteilen kann. Das ist den regulären Mitgliedern des Parlamentspräsidiums vorbehalten, wenn sie Sitzungen leiten. Ich halte es für gut möglich, dass auch die morgige Sitzung wie die gestern enden wird. Mit einer Unterbrechung und der Anrufung des Landesverfassungsgerichts. Dabei hätte man das A(fD)ffentheater leicht vermeiden können.

"Dass die CDU nicht ganz unschuldig an dem Spektakel dieses Tages ist, hatte die frühere parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Madeleine Henfling, am Abend zuvor dem MDR geschildert. Denn die Grünen hatten bereits im vergangenen Dezember einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Landtags klar so zu regeln, dass alle Fraktionen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zur Abstimmung stellen können. Das habe damals die CDU abgelehnt. „Die Gewinnerin davon ist am Ende die AfD“, sagte Henfling. „Das hätte man alles verhindern können.“"

In andren Parlamenten ist es mittlerweile üblich, dass die oder der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung leitet. Das Lebensalter ist erst dann ein Kriterium, wenn mehrere MdLs gleich lang im Parlament sind.