Erzählt der Ulrich etwa die Unwahrheit, um gegen die CDU zu hetzen? (Politik)

Ulrich, Freitag, 27.09.2024, 11:32 (vor 50 Tagen) @ Kurt C. Hose

Hm, die CDU selbst nutzt eine solche Erklärung nicht, sie erwähnt lediglich, dass die CDU zu diesem Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf gesehen hätte. Sind die also auch alle doof?

Tagesschau

Das alles läuft mal wieder auf die alten, durchschaubaren juristischen Taschenspielertricks der beiden hinaus.

Niemand bestreitet, dass sich der neue Erfurter Landtag nach Meinung der ganz großen Mehrheit der Verfassungsjuristen eine neue Geschäftsordnung geben darf. Darauf habe ich auch hier im Thread wiederholt hingewiesen. Aber was nutzt das kurzfristig, wenn der von der AfD gestellte Alterspräsident darauf beharrt, auf Basis der alten Geschäftsordnung zu agieren und rechtswidrig alle Anträge in Richtung einer neuen Geschäftsordnung ablehnt? Schon um den Mann dazu zu zwingen, den Landtag seine Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen, muss man vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Und ich befürchte, dieses Spielchen wird sich Samstag und ggf. auch darüber hinaus in der nächsten Woche, schlimmstenfalls sogar in den nächsten Wochen, fortsetzen.

Man hätte es in der Hand gehabt, die Geschäftsordnung bereits in der letzten Legislaturperiode zu ändern. Dann hätte man Jürgen Treutler die Pseudo-Argumente genommen, mit denen er seine Machtspielchen zu untermauern versucht.