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Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 27.09.2024, 10:36 (vor 50 Tagen) @ pactum Trotmundense

Ich fände es ja sinnvoll, ein Parteienverbot so durchzuziehen, dass es vor dem EGMR hält. Und ansonsten über Alternativen nachzudenken.

Verbot einzelner Landesverbände. Das dürfte derzeit die einfachere Variante sein.

https://verfassungsblog.de/wehrhafte-demokratie/


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