Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 27.09.2024, 09:19 (vor 50 Tagen) @ MarcBVB

Das wäre zu begrüßen, allerdings sehe ich das durchaus kritisch. Die Rechtsprechung des EGMR ist da eine ziemlich hohe Hürde.

Mein ehemaliger Korrektor Gärditz hatte in der FAZ vorgeschlagen, einzelne Landesverbände zu verbieten, weil das eine geringere Hürde wäre.

Wie wäre es einfach das Verbotsverfahren richtig aufzuziehen damit es nicht vom EGMR wegen irgendwelchen Verfahrensfehlern an denen sich Juristen so gerne aufgeilen einkassiert wird? Dann muss man auch nicht den Mist mit den einzelnen Landesverbänden machen. Man hätte der Partei schon viel früher an die verfassungsrechtliche Gurgel gehen müssen. Aber man hat lieber zugesehen bis die Partei so groß geworden ist, dass die Hürden für ein Verbot immer höher wurden. Wobei, was heißt "man hat zugesehen"? Man schaut immer noch zu. Als ob jetzt irgendwelche Taten folgen würden.