Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 27.09.2024, 09:14 (vor 449 Tagen) @ Eastwood

Das wäre zu begrüßen, allerdings sehe ich das durchaus kritisch. Die Rechtsprechung des EGMR ist da eine ziemlich hohe Hürde.

Mein ehemaliger Korrektor Gärditz hatte in der FAZ vorgeschlagen, einzelne Landesverbände zu verbieten, weil das eine geringere Hürde wäre.