Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 27.09.2024, 10:32 (vor 50 Tagen) @ MarcBVB

Schau mal, ich habe von Medizin keine Ahnung. Du könntest mir wahrscheinlich ziemlich genau erklären, was Organ X macht und warum das total wichtig ist.

Ich finde die Rechtsprechung des EGMR auch nicht toll, aber "die ist nun einmal da". Damit müssen wir umgehen. Es hilft ja nix.

Öhm... Ich weiß nicht was ich dazu sagen soll. Ganz ehrlich. Vergleichst du hier gerade ernsthaft etwas von Menschen geschaffenes wie eine Rechtsprechung und Gesetze mit etwas von der Natur gegebenes wie Organe? Natürlich müssen wir mit der Rechtsprechung des EGMR umgehen und zwar indem man sie ändert. Glaubst du denn die Nazis werden, wenn es erst einmal so weit ist, sich darum scheren was der EGMR sagt? Die werden es machen wie Russland. Alles ignorieren, was nicht passt und irgendwann den EGMR selbst als feindliches Konstrukt betrachten.