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Koalitionsverhandlungen in Thüringen "hängen" wegen Wagenknechts Bedingungen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 10.10.2024, 13:55 (vor 36 Tagen) @ Ulrich

meldet der Spiegel hinter der Paywall.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-koennen-sich-zunaechst-nicht-auf-wagenknechts-forderungen-zu-krieg-und-frieden-einigen-a-66d2c824-10dd-4e7d-bdcf-d90487698a56

Es geht um die Präambel des Koalitionsvertrags, in dem nach dem Willen von Wagenknecht festgeschrieben werden soll, dass "sich die künftige Landesregierung klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen positionieren solle."

Ich bin mir sicher, die gleiche Forderung liegt auch in Dresden und Potsdam auf dem Tisch.


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